Fachbeiträge zum Arbeits- und Sozialrecht
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Der Übergang aus der Grundsicherung in die Rente: das Erstrentenproblem
Aufgrund der Fälligkeit zum Monatsende und der leistungsmindernden Einkommensanrechnung ergibt sich das Problem, dass der leistungsberechtigten Person am Monatsanfang die Grundsicherungsleistung zufließt, auf deren Höhe der Rentenzahlbetrag angerechnet wird.
Unbenannte Leistungen der Eingliederungshilfe
Was sind unbenannte Leistungen in der neuen Eingliederungshilfe? Was sind offene Leistungskataloge? Wie sind diese definiert?
Neue Begriffe in der Eingliederungshilfe 2020
Mit dem Jahreswechsel wurden neue Begriffe und Bezeichnungen in der Eingliederungshilfe und im Sozialrecht eingeführt.
Anspruch auf halbes Pflegegeld
Anspruch auf die Hälfte des Pflegegeldes besteht an den Tagen, an denen Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wird. Eine Kürzung des Pflegegeldes erfolgt jedoch nicht für den ersten und letzten Tag der Inanspruchnahme der Leistungen der Kurzzeitpflege. › Mehr lesen
TV COVID - Der neue Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit
Zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wurde am 30. März 2020 ein besonderer Tarifvertrag abgeschlossen, der die Einführung von Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst zulässt. › Mehr über den TV COVID lesen
Nebeneinkommen während der Kurzarbeit
Wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nicht aufstockt, dann führt der Bezug des Kug unweigerlich zu Entgeltausfällen. Im Sozialschutz-Paket findet sich jetzt eine Ausnahmeregelung für Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020. › Mehr über die Regelungen lesen
Corona-Virus: Änderungen durch das Sozialschutz-Paket
Im SGB XII werden der Zugang zur „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und zur „Hilfe zum Lebensunterhalt“ erleichtert. Für den Zeitraum vom 1.03 bis 30.06.2020 gelten andere Regelungen!
› Lesen Sie über das Corona-Sozialschutz-Paket
Kurzarbeit & das Kurzarbeitergesetz (Kug) erklärt
Arbeitsausfall ist in sozialen Einrichtungen und der WfbM ein weitgehend neues, bislang unbekanntes Phänomen. Die damit erzwungene vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist für die Betriebsparteien und die Beschäftigten ungewohnt.
Das neue Masernschutzgesetz
Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz. Die gesetzlichen Neuregelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Was das für soziale Einrichtungen und die Nachweispflicht bedeutet erfahren Sie in unserem kostenlosen Fachartikel. › Mehr erfahren
Für andere Leistungsanbieter, die Leistungen im Berufsbildungs- oder Arbeitsbereich ausschließlich in betrieblicher Form erbringen, soll ein besserer Personalschlüssel vereinbart werden.
Für andere Leistungsanbieter legt die Werkstättenverordnung für die Zahl der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung ein Verhältnis von 1:6 im Berufsbildungsbereich und 1:12 im Arbeitsbereich als Soll-Größe fest....
Das Budget für Ausbildung
Was ist das neue Budget für Ausbildung? Wer bekommt es? Was muss beachtet werden?
Beitrag der Eltern zu den Kosten des Lebensunterhalts entfällt bei Maßnahmen der Teilhabe an Bildung
Wenn eine volljährige Person Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht erhält, dann geht der nach bürgerlichem Recht ... › Mehr erfahren
Zeitzuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
Wie ist die Arbeit am 24. Dezember im TVöD / TV-L geregelt? Werden Zeitzuschläge gezahlt? Wie wird die Rufbereitschaft behandelt?
› In unserem kostenlosen Artikel zu den Zeitzuschlägen im TVöD / TV-L erfahren Sie mehr
Was ändert sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Besteht der Anspruch auf Grundsicherung auch, wenn die unterhaltspflichtigen Angehörigen ein Einkommen über der Jahreseinkommensgrenze haben? Was ändert sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
› Über das Angehörigen-Entlastungsgesetz lesen
Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag im Rahmen der Leistungen der Pflegeversicherung
Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme folgender Leistungen entstehen....
Anspruch auf Pflegeleistungen für Bewohner einer Wohnstätte
Wenn Karl in einer Wohnstätte lebt, dann kann es sich im Sinne der Pflegeversicherung um eine Internatsunterbringung handeln. Eine Internatsunterbringung liegt vor, wenn sich Karl abwechselnd zu Hause und...
Rentner in einer ehemals stationären Einrichtung haben im Januar 2020 Anspruch auf Grundsicherung ohne Berücksichtigung ihrer Rente
Für den Monat Januar 2020 kann Karl daher Leistungen der Grundsicherung beantragen. Dazu wird einmalig im Januar 2020 von einer Anrechnung der Renten auf den sich für die Grundsicherung ergebenden Lebensunterhaltsbedarf verzichtet.
› Über die Grundsicherung und die Anrechnung der Rente lesen
Die Pfändung der Rente in der besonderen Wohnform
Kann die Rente in der besonderen Wohnform gepfändet werden? Was ändert das Bundesteilhabegesetz? Ist die Rente pfändbar? Dieser Artikel geht auf die Pfändungsfreigrenzen und Freibeträge ein.
Fahrgemeinschaft für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern
Zwei Betriebsmitglieder nehmen gemeinsam an einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte teil. Kann der Arbeitgeber die Bildung einer Fahrgemeinschaft verlangen?
Lohnsteuer Nachzahlung - Wer muss zahlen?
Was passiert, wenn der Arbeitgeber jahrelang zu wenig Lohnsteuer einbehält und abführt? Kann der Arbeitgeber die von ihm für die Vergangenheit an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer vom Arbeitnehmer zurückverlangen?
Wann verfällt Erhohlungsurlaub?
Erholungsurlaub verfällt mit Ablauf des Kalenderjahres, spätestens aber zum Ende des Übertragungszeitraums. Allerdings gilt noch mehr dabei zu beachten.
Grundsicherung in besonderen Wohnformen ab 2020
Zum 1. Januar 2020 betritt die Grundsicherung Neuland: erstmals erhalten die Bewohner in den ehemals stationären Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung direkt ausgezahlt.
› Mehr über die Grundsicherung in besonderen Wohnformen erfahren
Direktzahlungen in der Grundsicherung
In der Grundsicherung im SGB XII ist auch eine Leistungsgewährung in Form von Direktzahlungen möglich: die Bedarfsdeckung erfolgt durch eine unmittelbare Zahlung vom Sozialhilfeträger an Empfangsberechtigte zugunsten leistungsberechtigter Personen.
› Mehr über die Direktzahlung in der Grundsicherung erfahren
Beteiligung des Betriebsrats an Personalgesprächen
Der Betriebsrat verlangt, dass er vom Arbeitgeber zu allen Personalgesprächen eingeladen wird, die zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen können. Ist der Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat zu Personalgesprächen einzuladen?
› Mehr über die Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers erfahren
Lohnsteuer Nachzahlung: Wer muss zahlen?
Wer muss die Lohnsteuer nachzahlen, wenn der Arbeitgeber diese einbehält bzw. zu wenig bezahlt? Wie immer lohnt es sich genau hinzuschauen. Unser Fachbeitrag klärt auf.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne persönliche Vorstellung beim Arzt („WhatsApp-Krankenschein″)
Darf ein Arbeitnehmer per WhatsApp einen Krankenschein vorlegen? Wie ist die rechtliche Sicht auf diese AU-Bescheinigung? Ist sie wirksam? Unser Fachbeitrag klärt Sie auf und zeigt Ihnen was Sie als Arbeitgeber tun müssen und tun können.
Kürzungen des Erholungsurlaubs
Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses entsteht in jedem Kalenderjahr ein neuer Anspruch auf Erholungsurlaub. Pünktlich zum Jahresende geht der Anspruch auf den nicht genommenen Urlaub wieder unter, wenn kein Übertragungsgrund vorliegt.
Lohnabrechnung in der WfbM: die Umlage U 2 ist rückwirkend vom Tisch
Mit der Gesetzesänderung wird klargestellt, dass arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten nach § 221 Absatz 1 SGB IX nicht an den Umlageverfahren nach dem AAG teilnehmen.
Die Leistungstrennung in Einrichtungen
Zum Jahreswechsel kommt es in teilstationären Einrichtungen (WfbM) und in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Wohnstätten) zu einer Leistungstrennung. Was das genau bedeutet erläutern wir in diesem Fachartikel.
› Lesen Sie hier mehr über die Leistungstrennung in Einrichtungen durch das BTHG
Unterhaltsansprüche in der Grundsicherung im SGB XII
Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern oder Eltern sind nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder über ein bestimmtes Jahreseinkommen verfügen.
Das Sterbegeld im TVöD
Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt
› Wer erhält das Sterbegeld? Was gilt es zu beachten? Mehr lesen
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RATGEBER FÜR BETREUER
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