Fachbeiträge zum Arbeits- und Sozialrecht
Die Tarifänderungen 2019 im TVöD-VKA
Als Folge der Tarifeinigung aus dem letzten Jahr kommt es auch für 2019 zu einer Reihe von Änderungen im TVöD-VKA.
Es werden wiederum die Tabellenentgelte erhöht. Dabei fallen die Erhöhungen wieder unterschiedlich aus.
Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit
Werkstattbeschäftigte können von der Eingliederungshilfe gewährte Leistungen zur Beschäftigung auch im Rahmen eines „Budget für Arbeit“ bei einem öffentlichen oder privaten Arbeitgeber in Anspruch nehmen.
› Lesen Sie hier was der Arbeitgeber im Rahmen des Budgets für Arbeit beachten muss
Die persönliche Zulage im TVöD
Was passiert, wenn dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung entspricht?
Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten seiner Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines unzulässigen Benachteiligungsgrundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
› Mehr über die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten lesen
Bundesteilhabegesetz 2019
Ist das Jahr 2019 die Ruhe vor dem Sturm? 2019 müssen die Akteure viele Vorbereitungen für die nächste Änderungswelle treffen.
Auf Landesebene werden die Rahmenvereinbarungen für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen ausgehandelt.
Die neue Brückenteilzeit
Zum 1. Januar 2019 wird das veränderte Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in Kraft treten.
Beschäftigte haben dann einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verkürzung der Arbeitszeit. Diese „Brückenteilzeit“ zwischen einem und fünf Jahren...
Haupt- und Nebenpflichten der Elternzeit
Das Arbeitsverhältnis ruht während der Elternzeit.
Damit ruhen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer schuldet keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber schuldet keine Vergütung.
Doch was sind die Hauptpflichten? Und was sind dann Nebenpflichten?
Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im TVöD
Das BAG hatte über das Vorliegen von Überstunden und die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei einem Teilzeitbeschäftigten (75 v. H.) im Schichtdienst zu entscheiden. In der Einrichtung wurden jeweils monatlich im Voraus Dienstpläne erstellt. Für den Kläger war...
› Mehr zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung im TVöD
Unwirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Im Arbeitsvertrag werden Regelungen getroffen, die die Bedingungen für das abgeschlossene Arbeitsverhältnis festlegen.
Ärgerlich ist es, wenn sich herausstellt, dass eine solche Regelung unwirksam ist.
Das Leben in einer Wohnstätte ab 2020
Derzeit lebt Karl in einer Wohnstätte, die als stationäre Einrichtung bezeichnet wird. Die sozialrechtlichen Bezeichnungen für die Wohnstätte werden sich ändern:
In der Grundsicherung
Die Wohnstätte wird in Abgrenzung zur „Wohnung“ und zur „sonstigen Unterkunft“ als „Räumlichkeit“ bezeichnet.
› Mehr zum Leben in einer Wohnstätte 2020
Abweichende Festsetzung des Regelsatzes in der Grundsicherung
Von der Regelsatzfestlegung muss im Einzelfall abgewichen werden, wenn ein abweichender Regelbedarf vorliegt.
Der Regelsatz kann erhöht werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind... .
› Mehr zur abweichenden Festsetzung des Regelsatzes in der Grundsicherung
Praktikanten und Mindestlohn
Praktikanten gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes und haben Anspruch auf den Mindestlohn, es sei denn, es liegen die im Gesetz genannten Ausnahmeregelungen vor.
Eingliederungshilfe für behinderten Menschen 2018 - 2020
Alles wird einfacher ab 2020? Die Eingliederungshilfe durchläuft zwischen 2018 und 2020 einige Änderungen. Wir erklären was der Gedanke dahinter ist.
› Mehr zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Unbezahlte Arbeitsbefreiung bei Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
Arbeitsbefreiung wird Beschäftigten bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung gewährt um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen.
Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe - die Antragstellung
Ab Januar 2020 werden die Leistungen der Eingliederungshilfe nur auf Antrag erbracht. Eine Besonderheit wird es aber in der Eingliederungshilfe für Folgeanträge geben. Hier gilt weiterhin nicht das Antragserfordernis.
Arbeitsrecht: Die Übungsleiterpauschale
Für bestimmte Nebentätigkeiten gibt es steuerliche Freibeträge: § 3 Nr.26 EStG und § 3 Nr.26a EStG. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Nebentätigkeit ehrenamtlich oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. Doch wer kann sie nutzen und was gilt es zu beachten?
Rentenversicherungspflicht im Arbeitsbereich der WfbM für Altersrentner
Wenn Karl im Arbeitsbereich an Stelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Vollrente wegen Alters bezieht, dann endet damit nicht seine Tätigkeit im Arbeitsbereich der WfbM.
Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Für die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze gibt es eine gesetzliche Regelung in § 41 SGB VI und eine Regelung in § 33 Abs. 5 TVöD. Beide Regelungen stehen eigenständig nebeneinander. Welche Möglichkeiten gibt es daher?
Fachbeitrag: Die gesondert zu beantragenden Leistungen der Grundsicherung
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden vom Sozialhilfeträger nur aus Antrag erbracht. Dies wird in § 44 SGB XII geregelt. Mit dem Antrag auf Grundsicherung sind aber noch nicht alle Leistungen der Grundsicherung beantragt worden.
Fachbeitrag: Mitbestimmung beim Ausgleichszeitraum der wöchentlichen Arbeitszeit
Im TVöD-VKA beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Unterliegt die Festlegung des Ausgleichzeitraums der Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG? Das BAG hat dazu eine eindeutige Meinung.
Fachbeitrag: SGB XII - Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt
Die Urlaubszeit steht bevor. Dabei darf eine Neuregelung in der Grundsicherung nach SGB XII nicht vergessen werden:
„Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“
Fachbeitrag: Anrechnung des von einem früheren Arbeitgeber bereits gewährten Erholungsurlaubs
Bei Neueinstellungen in der zweiten Jahreshälfte muss der Arbeitgeber prüfen, wie viele Urlaubstage dem neuen Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits von seinem bisherigen Arbeitgeber gewährt worden ist. Vielleicht hat er dort ja bereits einen vollen Jahresurlaub in Anspruch genommen? › mehr
Fachbeitrag: Bundesteilhabegesetz - die Aufgaben für die gesetzlichen Betreuer
Mit dem BTHG kommt auf die gesetzlichen Betreuer eine Vielzahl von Aufgaben zu.
Die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung ändern sich ab 2020 an vielen Stellen, einige dieser Änderungen sind schon ab 2018 vorgezogen wirksam.
Fachbeitrag: Arbeitsverhältnisse in Anlehnung an den TVöD
In diesem Beitrag lernen Sie, warum der Satz „Das Arbeitsverhältnis gestaltet sich in Anlehnung an den TVöD“ ungewollt zur vollständigen Anwendung des TVöD führt. Es wird natürlich auch aufgezeigt wie sich dies verhindert lässt.
Fachbeitrag: SGB IX - Die neuen Ansprechstellen zur frühzeitigen Bedarfserkennung
Auch wenn noch keine Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, sind die Reha-Träger zur frühzeitigen Bedarfserkennung verpflichtet. Mit geeigneten Maßnahmen und einer Ansprechstelle kann dies der Reha-Träger durchführen.
Fachbeitrag: Ist der Samstag ein Werktag?
Manchmal ist es erstaunlich, welche Streitfragen das BAG klären muss:
Viele Menschen würden dies direkt verneinen. Aber wie sehen das Arbeitgeber und noch viel wichtiger: Wie sieht das Bundesarbeitsgericht diesen Fall? › mehr
Fachbeitrag: Trägerübergreifende Leistungserbringung nach § 15 SGB IX
Kann ein nicht zuständiger Reha-Träger zum leistenden Reha-Träger werden?
Eigentlich wird eine Leistung vom zuständigen Reha-Träger geleistet, es gibt jedoch auch nach § 15 SGB IX Ausnahmen davon. Dies wird als trägerübergreifende Leistungserbringung verstanden.
Fachbeitrag: Die Tücken der Eingruppierung
Wenn Beschäftigte eine doppelte Qualifikation haben und Tätigkeiten ausüben, die nicht eindeutig voneinander trennbar sind, entstehen Probleme bei der Eingruppierung. In unserem Beispiel ist eine Beschäftigte ausgebildete Erzieherin und auch staatlich anerkannte Heilpädagogin. Sie ist in einer integrativen Kindereinrichtung mit 20 Kindern tätig, von denen 2 eine Behinderung haben.
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RATGEBER FÜR BETREUER
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